Und was macht der Kanton Luzern, allen voran die vier Parteien die Mitte, SP, Grüne und SVP? Ausformulierte Leistungen und Angebote an allen Standorten in’s Gesetz einbrennen. Das bedeutet: Mindestens (!) 14'000'000 Franken gemeinwirtschaftliche Leistungen pro Jahr. Die Finanzierung dafür ist nicht geregelt, was bedeutet: Mehrkosten für die Bevölkerung, also für Sie, geschätzte Luzerner:innen – entweder als Prämien-, oder dann sicher als Steuerzahlende. Dazu kommen Stellen, die besetzt werden müssten, obwohl wir schon jetzt einen akuten Fachkräftemangel haben. Abteilungen müssten aufrechterhalten, ausgebaut oder erweitert werden, obwohl sie gar nicht gefragt sind. Spezialist:innen würden aufgrund von Verfügbarkeitsvorgaben an ihren Arbeitsplätzen Däumchen drehen, anstatt kantonal flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt zu werden. 

Mit dem neuen Gesetz reiht sich der Kanton Luzern an die letzte Stelle der Spitalgesetzgebungen. Wo Innovationen und Anpassungen an die Zeit nötig wären, legt man sich bewusst gesetzliche Fesseln an. Bereits heute ist geregelt, dass die Grundversorgung im Kanton Luzern gewährleistet sein muss. Somit ist dieser unnötige, teure Papiertiger nichts anderes als verschwendetes Steuergeld, das zudem unser Gesundheitswesen massiv schwächt. Hand auf’s Herz: Wer will sowas? Wer kann dazu allen Ernstes ja sagen? Weniger Sicherheit und schlechtere Qualität für mehr Geld? Das ist absurd. 

Irritierend, ja irreführend weibelt das Ja-Komitee nun für eine vermeintliche Gesundheit für alle. Ob dabei vergessen, oder bewusst ignoriert wird, dass mit dem neuen Gesetz weder die Spitäler gestärkt noch die Zusammenarbeit mit Arztpraxen, Spitex oder Pflegezentren ausgebaut wird? Ob man einfach übersieht, dass nun sogar der Bund auf eine überregionale, flexible Planung setzen möchte? Ob man merkt, dass man damit Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet? Ob man versteht, dass damit die Qualität drastisch sinken wird? Ob man sich bewusst ist, dass man mit dem Argument «das Gesetz lässt sich ja wieder ändern» gerade und unverblümt zugibt, dass dieses einschränkende Gesetz von vornherein sinnlos ist? So bleibt wohl nur die Frage, warum man dieses Gesetz überhaupt so vehement durchpeitschen will: Regionalpolitische Begehrlichkeiten? Angst vor Nicht- oder Abwahl? Rätseln Sie selbst, geschätzte Luzerner:innen...

Für alle, die sich wirklich für ein Gesundheitswesen für alle einsetzen wollen, die sachpolitisch abwägen und denen unser Kanton Luzern am Herzen liegt, gibt es nur einen richtigen Weg: Die Ablehnung dieses unsinnigen und kontraproduktiven Gesetzes. Stimmen auch Sie am 18. Mai 2025 NEIN zum unnützen Spitalgesetz.